Meine Woche in Berlin und im Wahlkreis – BAföG-Reform, Bundesförderung für Krampnitz, musikalischer

mit einer besseren Nachricht hätte diese Sitzungswoche kaum enden können.Am Freitag wurde mir mitgeteilt, dass der Bund mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ die Einrichtung einer Kita und einer Schule im neu entstehenden Quartier Krampnitz im Potsdamer Norden mit 4 Millionen Euro fördern wird. Ich freue mich, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben und der Bund der wachsenden Stadt Potsdam hilft, dass die soziale Infrastruktur mitwachsen kann.

Darauf konnten Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und ich beim gemeinsamen Besuch der Jungweinprobe in Werder (Havel) anstoßen – natürlich mit Wein aus der Landeshauptstadt. Der „Königliche Weinberg“ bringt nicht nur erstklassige Reben hervor, sondern zeichnet sich auch durch soziales Engagement aus. Ein tolles Projekt, dessen Besuch ich Dir nur empfehlen kann.

Europa-Debatte mit Martin Schulz in Potsdam

Apropos Empfehlung: am kommenden Mittwoch wird um 18.30 Uhr einer besten Gesprächspartner, die man sich zu diesem Thema überhaupt denken kann, Martin Schulz, mit uns die Europa-Debatte unter dem Motto Solidarität, Integration, Zusammenhalt fortsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, im Saal der Oberlinschule in Babelsberg (Zugang über Alt Nowawes 31, mit dem Auto über die Rudolf-Breitscheid-Straße 24) dabei zu sein. Bei Interesse schicken Sie bitte eine kurze Mail an manja.schuele.wk@bundestag.de!

Besuch des Potsdamer Männerchors, „Kerngedanken“ und Europa

In der Chormusik gilt genauso wie in der Politik: auf das Miteinander kommt es an. Wie harmonisch das klingt, durfte ich am Montag erleben, als mich der Vorstand des Potsdamer Männerchors 1848 e.V. mit ihren Ehefrauen im Bundestag besucht und als Dankeschön den Kanon „Dona nobis pacem – Gib uns Frieden“ angestimmt hat. Dass Frieden in der Welt eben nicht selbstverständlich ist, erleben wir jeden Tag in den Nachrichten. Neue internationale Unsicherheiten, eine unkalkulierbare Atommacht China, der aufgekündigte INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, religiöser oder politischer Fundamentalismus – es gibt viele Gründe, sich für Frieden und Abrüstung heute stärker einzusetzen denn je. Ich bin dem Anti-Atom-Bündnis Berlin-Brandenburg sehr dankbar, dass sie am vergangenen Sonntag mit ihrer Diskussionsveranstaltung „Kerngedanken“ anlässlich des 80. Jahrestages der ersten Kernspaltung nicht nur auf die nach wie vor akute atomare Bedrohung hingewiesen, sondern auch über neue Impulse für eine Friedenspolitik diskutiert haben. Ich stimme mit den Außen- und Sicherheitspolitikern unserer Partei und Fraktion überein: wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Dass auch gerade junge Menschen auf Europa setzen und mitgestalten wollen, konnte ich am Europa-Projekttag der 11. Und 12. Klasse der Steuben-Gesamtschule erleben, die mich eingeladen hatten, zwei Schulstunden mit ihnen zu diskutieren.

Unterwegs im Wahlkreis

Um die Zukunft und Entwicklung unseres Wissenschaftsstandortes Potsdam ging es bei einer Einladung in den Wissenschaftspark Golm zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin, Agnes von Matuschka, und zwei Institutsleitern der in Golm ansässigen Fraunhofer- und Max-Planck-Institute. Unsere Region ist schon heute so reich an (Spitzen-)Forschungseinrichtungen wie kaum eine andere in Deutschland. Ich möchte meinen Beitrag von der Bundesebene aus leisten, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.
Wie es uns gelingt, als SPD in Potsdam und Brandenburg weiterhin Erfolgsgeschichten mitzugestalten, war unter anderem Thema bei der Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Potsdam am Samstag vergangener Woche. Ein Wiedersehen mit lieben Genossinnen und Genossen ist ein schöner Start in das Wochenende – und ein Abend im Frauenwahllokal ein guter in die neue Woche. Dort konnte ich nämlich am vergangenen Montagabend beim „Speed-Mentoring“ mit Frauen diskutieren, die bislang noch keine politischen Erfahrungen gesammelt haben – und mit politisch sehr erfahrenen und versierten auch.  Die Idee, in diesem unverkrampften Format Frauen miteinander ins Gespräch zu bringen, die in der Politik aktiv sind, und jenen, die es werden wollen, finde ich großartig. Solch Austausch baut nicht nur Hemmnisse ab, sondern macht auch Lust auf mehr Politik.

Girls´ Day,  kleine Klimaschützer und Kundenbeirat der VIP

Genau mit diesem Ziel, Lust auf Politik zu machen und Politik weiblicher, nimmt die SPD-Bundestagsfraktion in jedem Jahr am Girls´ Day teil und lädt Mädchen aus der ganzen Republik nach Berlin, um sie einen Tag lang das politische Geschehen im Parlament mit- und selbst erleben zu lassen. Merle Sinnigen aus Potsdam hatte sich für dieses Jahr als schnellste bei mir dafür beworben und meine Zusage erhalten. Nun war sie von dem Blick hinter die Kulissen begeistert – und ich von Merle, genauso wie von der zwölfjährigen Emma und ihren Mitschülerinnen und Mitschülern der St.-Hedwig-Grundschule in Petershagen. Im vergangenen Jahr hatte mich Emma mit ihrer Mama und ihrem Bruder gemeinsam mit dem Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr Storkow im Bundestag besucht. Ich hatte damals versprochen, ich wäre immer ansprechbar, wenn jemand eine Frage an „die Politik“ hätte. Diese Frage hatte die Schulkasse von Emma tatsächlich und sie haben sie mir geschrieben: Was können wir gegen den Klimawandel tun? Nun haben sie mich im Bundestag besucht und gemeinsam mit mir und meinem Kollegen Timon Gremmels aus dem Energieausschuss über den Klimaschutz diskutiert.
Ein weiterer fachspezifischer Besuch war die Visite des Kundenbeirates der VIP aus Potsdam. Gemeinsam mit meiner Kollegin Kirsten Lühmann aus dem Verkehrsausschuss haben wir darüber diskutiert, wie wir mit Unterstützung des Bundes den ÖPNV in Potsdam zukunftsfähig und noch attraktiver machen können. Alternative Antriebssysteme und ein Bürgerticket waren einige der Themen des Gesprächs, das wir mit Sicherheit fortsetzen werden.
Das waren allerdings noch nicht alle Besuchergruppen, die in der Zeit seit dem letzten Rundbrief zu Gast waren: ein ganzer Bus auf die Bundeshauptstadt Neugieriger aus meinem Betreuungswahlkreis Brandenburg an der Havel und dem westlichen Potsdam-Mittelmark hat einen ganzen Tag lang das politische Berlin erkundet und mich auch zum Gespräch im Parlament besucht.

Mehr BAföG für Schüler und Studierende
Für mich war die 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des BAföG der Höhepunkt des parlamentarischen Betriebes dieser Sitzungswoche. Die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie von dem Einkommen der Eltern abhängen. Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die ganz wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Allerdings ist die Zahl der Empfänger in den letzten Jahren stetig gesunken. Um bis 2021 eine Trendumkehr bei den Bafög-Berechtigten zu schaffen, stellen wir nun insgesamt 1,23 Milliarden Euro für diese Wahlperiode bereit.
•             Der Förderungshöchstsatz steigt im Jahr 2020 um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich.
•             Die Bedarfssätze werden bis 2020 in zwei Schritten um sieben Prozent angehoben, d. h. der Grundbedarf bei Studierenden steigt von 399 Euro auf 427 Euro. Dadurch wird eine verlässliche Ausbildungsförderung sichergestellt, die den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung trägt.
•             Der Wohnzuschlag wird für Bafög-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
•             Und um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt mehr als 16 Prozent angehoben, um sieben Prozent im ersten Schritt 2019, um drei Prozent 2020 und nochmals um sechs Prozent in 2021
•             Auf die Weise wird der Kreis der Förderberechtigten endlich wieder vergrößert, denn die gestiegenen Kosten belasten insbesondere Familien, die bisher knapp über der Anspruchsgrenze lagen
•             Um höhere Ersparnisse zuzulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7500 Euro auf 8200 Euro angehoben.
•             Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten werden von derzeit jeweils 2100 Euro auf 2300 Euro angehoben. Damit kann auf angemessene Weise auf Ersparnisse zurückgegriffen werden, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.
•             Schließlich wird der Bafög-Zuschlag zur Krankenversicherung künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag berücksichtigen, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch bei Studierenden erhoben wird. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
•             Gleichzeitig wird der Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr an die tatsächlichen Kosten angepasst. Damit werden bislang individuell getragene Mehrkosten für freiwillige Mitglieder der Kranken- und Pflegeversicherung für über 30-Jährige endlich durch die Bafög-Förderung abgedeckt.

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der Mindestlohn wirkt. Aber es muss noch stärker kontrolliert werden, dass er eingehalten wird. Dazu hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt, den wir am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten haben. Wir werden den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen per Gesetz stärken, damit sie wirksamer durchgreifen können. Damit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt.

Schnellerer Ausbau der Stromnetze für die Energiewende

Der Bundestag hat die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen. Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden, um die Ziele des Koalitionsvertrags bei erneuerbaren Energien umsetzen zu können. Die Bevölkerung vor Ort wird weiter frühzeitig eingeschaltet, Umweltstandards bleiben erhalten, Rechtsunsicherheiten werden vermieden.

Besserer Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden

Wir wollen Daten für eine funktionierende Flüchtlings- und Integrationspolitik, Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung im Land. Und wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, diese drei Punkte zu vereinbaren. Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals über das so genannte Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten, mit dem bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern. Dazu wird unter anderem die Nutzung des Ausländerzentralregisters weiterentwickelt.

Bevor am Montag die nächste Sitzungswoche startet, wünsche ich Ihnen nun einen schönen Sonntag!

Ihre Manja Schüle