Unsere SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

 

Bericht über das Papier auf Spiegel Online am 16. März 2018

Als junge und neu gewählte Bundestagsabgeordnete haben wir dieses Papier verfasst, um einen Debattenbeitrag zur Erneuerung unserer Partei zu leisten. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine starke Sozialdemokratie die sozialen Herausforderungen und wichtigen Zukunftsfragen verantwortungsvoll beantworten kann. Nur die SPD muss und kann die linke Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Wir wollen, können und werden diesen Anspruch weder anderen Parteien noch irgendeiner Bewegung überlassen.

Das Vertrauen in die Sozialdemokratie hat in den letzten 15 Jahren stark abgenommen, in dessen Folge auch der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler. Ursache hierfür sind nicht in erster Linie jeweilige Koalitionsbildungen, sondern das Handeln unserer Partei. Das Vertrauen in die sozialdemokratischen Parteien in Europa ist zurückgegangen, weil sie in den letzten Jahrzehnten, in denen die neoliberalen Ideen die Politik dominierten, einen Anteil an den sozialen Rückschritten hatten. Aber moralische Anklagen helfen nicht bei der Neuorientierung. Stattdessen gilt es, die Sichtweisen und Handlungsgründe der Akteure in jener Zeit zu erkennen, um gemachte Fehler zu korrigieren und das eigene Handeln neu auszurichten. Europaweit nehmen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Bewegungen aktuelle politische Entwicklungen auf. Zumeist teilen sie die grundsätzlichen Werte der Sozialdemokratie. Deshalb wollen und müssen wir diesen Bewegungen zukünftig offener begegnen und sie, wo immer möglich, im sozialdemokratischen Kontext einbinden. So können wir konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder direkter aufnehmen. Die Erneuerung unserer Partei darf sich nicht auf organisatorische Fragen beschränken, sondern muss vor allem eine neue inhaltliche Präzisierung sozialdemokratischer Politik sein. Sie setzt eine ehrliche Ist-Analyse und Bestandsaufnahme voraus.

Bei der Erneuerung der SPD geht es im Wesentlichen um eine klare Positionierung in gesellschaftlichen Zukunftsfragen und um einen neuen Politikstil. In der Vergangenheit wurden inhaltliche Konflikte zu oft nicht geklärt, sondern mit Formelkompromissen übertüncht. Diese Zeit muss vorbei sein. Wir müssen klare und verständliche Positionen beziehen und unser politisches Handeln danach ausrichten.

 

  • Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Politische Herausforderungen brauchen politische Antworten. Die notwendige Antwort auf die zu geringe Investitionstätigkeit und die zunehmende soziale Spaltung sind höhere Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verkehrs- und digitale Infrastruktur sowie eine Veränderung der Einnahmenseite des Bundes. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen endlich wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben tragen. Kapital muss mindestens so stark besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit. Eine von der Sozialdemokratie angestoßene Debatte um eine geeignete Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dringend notwendig. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Dem widersprechen wir. Generationengerechtigkeit ist Verteilungsgerechtigkeit. Es geht nicht darum, Jung gegen Alt auszuspielen,       es geht um die Chancen der jetzt jungen Generation, heute und morgen.
  • Das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ hat den Versicherungsunternehmen und Akteuren auf dem Kapitalmarkt hohe Gewinne beschert, nicht aber den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gemehrt. Vielmehr kann sich eine größer werdende Zahl von Menschen in unserem Land nicht mehr sicher sein, in ausreichendem Maße gegen bestehende Lebensrisiken abgesichert zu sein. Die SPD muss daher für eine weitere Stärkung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung sorgen, statt auf private Versicherungsunternehmen zu setzen. Wir brauchen eine Neuordnung in der Sozialpolitik, die in jeder Lebenslage dafür sorgt, dass sich Menschen auf einen starken Staat verlassen können.
  • Soziale Ungleichheit schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Volkswirtschaft. Die Lohnzurückhaltung und Ausweitung des Niedriglohnsektors der letzten 20 Jahre hat Deutschland international wettbewerbsfähig gemacht und für mehr Beschäftigung gesorgt, jedoch um den hohen Preis der Zunahme von prekärer Arbeit und Ungleichheit. In Europa hat die lang anhaltende Phase deutscher Leistungsexportüberschüsse zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik ist deshalb dringend notwendig. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Unternehmensverbänden muss die SPD die Wirtschaft in Deutschland und Europa als Garant für Wohlstand und Fortschritt aller Menschen ausgestalten, beispielsweise durch Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, starke Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einen europäischen Mindestlohn und die Stärkung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau.
  • Um auch zukünftig gute und sichere Arbeitsplätze zu garantieren, brauchen wir eine starke Wirtschaft mit einem klaren Bekenntnis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und zum Handwerk. Über wirtschaftliche Stärke entscheiden nicht die niedrigsten Steuersätze oder möglichst wenig Regulierung, sondern eine leistungsstarke Infrastruktur, hervorragend ausgebildete Fachkräfte, politische und gesellschaftliche Stabilität sowie der gesellschaftliche Mut zur Innovation. Diesen Mut braucht die Sozialdemokratie.
  • Durch die Digitalisierung der Arbeit und der Gesellschaft befinden wir uns inmitten  einer technologischen Revolution. Das bietet große Chancen. Wir wollen und dürfen diese Entwicklungen aber nicht unreguliert dem freien Markt überlassen. Politik trägt Verantwortung dafür, diesen gesellschaftlichen Fortschritt zu gestalten, indem sie Menschen durch Aus- und Weiterbildung darauf vorbereitet und für entsprechende Gesetzgebung und rechtliche Eindeutigkeit sorgt. Während die Investitionen von der Allgemeinheit getragen werden, dürfen die Gewinne nicht ausschließlich privatisiert werden. Von der Digitalisierung muss die gesamte Gesellschaft profitieren.
  • Die Umweltfrage ist eine soziale Frage. Die Folgen des Klimawandels treffen die benachteiligten Regionen unserer Erde und die wirtschaftlich schwachen Teile einer Gesellschaft stärker als finanzstarke Gruppen. Die SPD muss darum der führende Teil einer sozial-ökologischen Bewegung sein. Hier haben wir Erfahrung und Kompetenz. Es war die SPD, die Deutschland aus der Kernkraft und die erneuerbaren Energien zu ökologischem und wirtschaftlichem Erfolg geführt hat. Klar ist: Auch bei den nächsten Schritten der Energiewende dürfen wir die soziale Frage nicht aus dem Blick verlieren. 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Im nächsten Schritt müssen wir zeitnah aus der Kohlekraft aussteigen. Hier brauchen sowohl die Beschäftigten wie auch die betroffenen Regionen klare Zukunftsperspektiven.
  • All diese Antworten kann nur ein soziales und demokratisches Europa geben. In den letzten Jahren hat eine Politik des Kaputtsparens und der Abschottung die europäische Idee schwer beschädigt. Daher fordern wir einen Neustart für die Europäische Union. Wir wollen ein solidarisches Europa, das für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar wird. Dafür müssen wir nicht nur Entscheidungsprozesse demokratisieren, sondern den europäischen Zusammenhalt auch durch konkrete soziale, wirtschaftliche, friedenspolitische und kulturelle Initiativen stärken. Einem neoliberal-konservativen Dogma wollen wir eine sozialdemokratische Alternative entgegensetzen.

 

Zu einer starken und klaren inhaltlichen Positionierung gehört für unsere politische Arbeit ein offener, zuhörender, bürgernaher, transparenter und klarer Stil. Als Vertreterinnen und Vertreter einer Volkspartei ist es uns dabei wichtig, in gesellschaftlichen Gruppen verankert zu sein und diese einzubeziehen.

 

  • Eine starke Streitkultur:  Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Papiers haben für oder gegen die neue große Koalition argumentiert. Uns eint, dass wir alle um den besten Weg für die Menschen und die Sozialdemokratie ringen. Wir wollen auch zukünftig kontrovers und hart in der Sache diskutieren, aber immer fair im Umgang. Das belebt unsere Partei, macht die Demokratie spannend und wieder attraktiv für viele Menschen – davon sind wir überzeugt.
  • Wir müssen auch in der Auseinandersetzung mit den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern die Begriffe Streit und Debattenkultur wieder stärker voneinander trennen. In Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen ist eine offene, auch kontroverse Debatte um die richtigen Weichenstellungen – gerade auch unter Koalitionspartnern – keine Schwäche, sondern belebendes Element der Demokratie.
  • Eine gute Politik beginnt mit der Betrachtung des Lebensalltags der Bürgerinnen und Bürger: Unsere Aufgabe als Partei ist es zuzuhören, zu hinterfragen und die Themen aufzugreifen, sie zu diskutieren und eine sozialdemokratische Antwort zu formulieren. Auf Augenhöhe, nicht von oben herab. Dies ist ein dauerhafter Prozess, dies ist unser Politikverständnis. Es geht nicht um einmalige Beteiligungsformate oder Veranstaltungsreihen.
  • Mehr Offenheit und Sichtbarkeit: Dem gesunkenen Vertrauen in die Politik wollen wir mit mehr Transparenz innerparteilicher wie parlamentarischer Entscheidungsprozesse begegnen. Unser Anspruch ist es, Entscheidungswege und -gründe offensiv zu erklären. Wir wollen eine ernstgemeinte Beteiligung und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Parteibasis. Dazu gehört eine klare und verständliche Sprache, die die Abläufe nachvollziehbar macht. Im Bundestag werben wir dafür, dass die Sitzungen der ordentlichen Ausschüsse zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.
  • Wir brauchen in der SPD und weit über sie hinaus eine breit angelegte Debatte, die selbstbewusst gerechte, solidarische und nachhaltige Antworten auf die ökologischen und sozialen Fragen in Deutschland, in Europa und in der Welt erarbeitet. Sie müssen über das unmittelbare Regierungshandeln als Partner in einer Koalition hinausgehen. Ziel der SPD muss es sein, diese Zukunftsdebatte in der Partei zu führen, in die Gesellschaft zu tragen und am Ende parlamentarische Mehrheiten diesseits von CDU und CSU möglich zu machen.