Beste Bildung unabhängig von Herkunft und Einkommen

Als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung setze ich mich mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für gleiche Chancen und ein freies und selbstbestimmtes Leben ein.

Weil nicht alle Abgeordneten jedes Thema bis ins Detail bearbeiten können, sind sogenannte Berichterstatter als zuständige Experten für einzelne Themenbereiche verantwortlich. Meine Berichterstattungen liegen im Bereich der Forschungspolitik. Dazu gehören unter anderem die folgenden Bereiche:

Künstliche Intelligenz

Die SPD unterstützt die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung. Als zentrale Technologie der Digitalisierung ist KI insbesondere für den Bildungs- und Forschungsbereich von enormer Bedeutung. Jetzt gilt es aus den Zielen der Koalition schnell konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Als KI-Berichterstatterin der Sozialdemokraten im Bildungsausschuss  unterstützte ich diesen Prozess. Für mich steht fest: Künstliche Intelligenz gehört am Wohlergehen der Menschen ausgerichtet. Dies kann nur gelingen, wenn wir der neuen Technologie mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Nur transparent gewonnene und bereitgestellte Daten dürfen die Basis für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz darstellen. Bereits in den Schulen müssen dazu grundlegende Kenntnisse vermittelt werden. Es sind diese digitalen Kompetenzen der nächsten Generation, die das wahre Innovationspotenzial unseres Landes darstellen.

Innovationsförderung

Deutschland verfügt nicht keine großen Rohstoffvorkommen. Unser Rohstoff ist Wissen. Deshalb investieren wir in beste Aus- und Fortbildung sowie eine leistungsfähige Forschungslandschaft, damit bei uns auch in Zukunft innovative neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden. Nur so werden wir unsere Wirtschaftskraft erhalten können.

Die Bundesregierung fördert dies über das Bildungs- als auch das Wirtschaftsministerium auf vielfältige Art und Weise. Ein wichtiges Element ist dabei die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die häufig das Problem haben, eigene Forschungsvorhaben zu finanzieren.

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise die Max-Planck- sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, für die ich Berichterstatterin bin, leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag für unseren attraktiven Forschungsstandort. Mit der in der Gründung befindlichen Agentur für Sprunginnovationen werden wir darüber hinaus ein neues Instrument einführen, um besonders risikoreiche Projekte unterstützen zu können.

Als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg habe ich aber natürlich immer die besondere Situation Ostdeutschlands im Blick. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mit einem Rahmenprogramm „Innovation und Strukturwandel“ zukünftige strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern. Das ist richtig, darf aber nicht zu Lasten der neuen Länder gehen.

Forschung an Fachhochschulen

Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) sind mit ihrer anwendungsorientierten Forschung ein wichtiger Partner für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere, ohne eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Durch ihre enge Verknüpfung mit der regionalen Wirtschaft und ihre Verbreitung über das gesamte Bundesgebiet sind sie Motor für Innovationen in Ballungszentren aber insbesondere im ländlichen Raum.

Neben der Ausbildung von Fachpersonal leisten sie durch ihre regionale Einbindung einen kaum quantifizierbaren aber dadurch nicht weniger wichtigen Beitrag für die strukturelle Entwicklung ihrer Region, zum Beispiel durch die Ausgründung von Unternehmen, Politikberatung, Weiterbildung sowie Demokratieförderung.

Um die Innovationspotentiale noch besser zu nutzen, fördert der Bund die HAWs/FHs im Rahmen des Programms „Forschung an Fachhochschulen“. Darüber hinaus wird mit der Bund-Länder-Förderinitiative Innovative Hochschule die Profilierung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers (Third Mission) unterstützt.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die HAWs/FHs zu stärken. Hierfür sollen ihre Forschungsaktivitäten ausgebaut und der Transfer der Ergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns als Bildungs- und Forschungspolitiker dafür ein, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas, moderne Schulen und mehr Studienplätze, mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und mehr BAföG. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

 

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nun verstärkt annimmt. Wir wollen beides:

Mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen.

Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dazu investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellen wir den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Qualität

zur Verfügung, die die Länder auswählen können. Denn sie wissen am besten, wo die konkreten Entwicklungsbedarfe vor Ort liegen.

Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließen wir mit allen 16 Bundesländern individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, welche konkreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im Land ergriffen werden.

Wir entwickeln ein Monitoring zur bundesweiten Umsetzung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung.

Wir erweitern die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.

Darüber hinaus schreiben wir eine bundesweite soziale Staffelung der Elternbeiträge fest.

Moderne Schulen

Wir investieren massiv in moderne Schulen – so viel wie niemals zuvor. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung aus – zusätzlich

zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben. Denn: Ganztagsschulen bieten mehr Zeit, Kinder individuell zu fördern. Das verbessert die Chancengleichheit für die Kleinen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Mit den Ländern schließen wir einen Digitalpakt Schule. Schülerinnen und Schüler sollen besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden. Sie sollen mit neuester Technik lernen und in allen Fächern digitale Lernumgebungen nutzen können. Um die digitale Ausstattung der Schulen zu modernisieren, investiert der Bund in den kommenden Jahren 5 Milliarden Euro.

Gemeinsam für bessere Bildung

Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz und schaffen das so genannte Kooperationsverbot ab. Damit kann der Bund wieder mithelfen, Schulen zu modernisieren. Ein neuer Nationaler Bildungsrat soll gemeinsame Bildungsstandards verabreden, damit Kinder auch nach einem Umzug an der neuen Schule die gleichen Lernbedingungen vorfinden.

Mindestvergütung für Azubis

Wir modernisieren die berufliche Bildung, führen eine Mindestvergütung für Auszubildende ein und verbessern das Aufstiegs-BAföG. Berufsschulen statten wir mit digitaler Technik aus und bringen Ausbildungsstandards auf den neuesten Stand. Wer sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheidet, soll dafür nicht auch noch Schulgeld zahlen müssen.

Gutes Studium

Wir erhöhen das BAföG – und geben mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf Förderung. Das bedeutet: mehr Unabhängigkeit für junge Menschen und mehr Chancengleichheit im Studium. Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro bereit. Der Bund investiert dauerhaft in Studienplätze und gute Lehre an den Hochschulen. Bisher waren die Förderprogramme immer zeitlich befristet. Jetzt stärken wir Unis und Fachhochschulen dauerhaft. Das bedeutet: mehr Studienplätze und weniger überfüllte Hörsäle. Auch das studentische Wohnen werden wir  verbessern.