Mieterrechte stärken

Wir stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter im Umgang mit Modernisierungsmaßnahmen. Wurde eine Wohnung modernisiert, darf die Miete pro Quadratmeter monatlich nur noch um maximal 3 Euro innerhalb von 6 Jahren erhöht werden – bundesweit. Die Modernisierungsumlage senken wir in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt deutlich. Wer Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen rausmodernisieren will, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Mieterinnen und Mieter erhalten einen Anspruch auf Schadensersatz. Diese Maßnahmen haben wir heute in den Bundestag eingebracht. Das ist Politik für Mieterinnen und Mieter. Das ist Politik für ein solidarisches Land