Meine Woche in Berlin und Brüssel – europäische Forschungspolitik, Rentenpakt und Stärkung von Familien

Sehr geehrterte Damen und Herren,

Es ist geschafft! Nach 70 Arbeitsstunden in drei Ländern, zwei Besuchergruppen, einem Haushalt für 2019 mit einem Aufwuchs von 1,4 Mrd. Euro für die Wissenschaft, welcher besonders den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt und einer Fülle an beschlossenen Gesetzen für ein gerechtes und solidarisches Land ging es für mich auf das Debattencamp, um neue Ideen für die Zukunft der SPD zu debattieren. Aber der Reihe nach:

Mit einem Seminar für junge Abgeordnete aller Fraktionen am vergangenen Wochenende und einer Dienstreise nach Brüssel begann meine Sitzungswoche gleich mit intensiver Arbeit. Gemeinsam mit meiner AG Bildung und Forschung haben wir in der Europäischen Hauptstadt Vertreter verschiedener bildungs- und forschungspolitischer Institutionen, Organisationen und der EU-Kommission getroffen. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand unter anderem das europäische Austauschprogramm Erasmus+. Innerhalb der nächsten Jahre möchten wir hiermit 12 Millionen Menschen einen Austausch im europäischen Ausland ermöglichen. Nichts fördert den europäischen Zusammenhalt besser als das gegenseitige Kennenlernen und die Erfahrung der Einheit in der Vielfalt Europas.
Weitere Themen waren das 100 Milliarden schwere 9. Europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ und die Wissenschaftsfreiheit in Europa, die gerade durch den wachsenden Rechtspopulismus. Die Zeit drängt, denn für die europäische Bildungsunion stellen der Brexit wie auch die nationalistischen und populistischen Bestrebungen mancher Mitgliedsstaaten eine wirkliche Gefahr dar, der es sich zu widersetzen gilt.

Mit einer ähnlich hohen Schlagzahl wie in Brüssel ging es dann in Berlin zurückgekehrt weiter. Neben den Fraktions-, AG-, und Ausschusssitzungen fand am Mittwoch die Verleihung des Otto von Guericke-Preises der Allianz industrieller Forschungsvereinigungen statt. Die TU Dresden hat in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik ein kindgerechtes Therapiegerät und eine Simulationsplattform für die Skoliosebehandlung entwickelt und hierfür den diesjährigen Preis verliehen bekommen. Dieses Projekt zeigt, wie unsere Gesellschaft von einer engen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten profitiert.

Am Freitag folgte die Jahrestagung des Netzwerks Berlin, als dessen Sprecherin ich gemeinsam mit meiner Kollegin Susann Rüthrich eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Problemlöser statt Krachmacher – Politik in Zeiten des Populismus“, unter anderem mit Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, moderiert habe.

Besonders bewegt hat mich am Freitag die Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 9. November. Wie unser Bundespräsident in seiner Rede sagte, ist dieses Datum ein Schicksalstag für uns Deutsche. Die große Freude über den Mauerfall 1989 und die Ausrufung der ersten Republik in unserem Land vor genau 100 Jahren durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann mischt sich mit dem immer neu empfundenen Entsetzen über die Novemberprogrome 1938, der tausende deutsche Juden zum Opfer fielen und den Holocaust ankündigten. Der 9. November ist wirklich kein Tag wie jeder andere.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch in dieser Woche Politik gemacht, die unser Land solidarischer macht und das Leben vieler verbessert:

Rentenpakt
Mit dem Rentenpakt stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann. Mit diesem „Rentenpakt“ garantiert die Koalition das heutige Rentenniveau von 48 Prozent vor Steuern in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Die Rentenbeiträge werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro eine Rücklage aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest“ abzusichern.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
Vom 1. Januar 2019 an werden außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer künftig aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit, nicht mehr arbeiten kann, muss sich auf den Schutz der Solidargemeinschaft verlassen können. Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wird die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben und für Neuzugänge von 2020 an schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr.
Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Von 2019 an profitieren jährlich rund 170.000 Versicherte von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung.

Entlastung von Geringverdienenden
Außerdem sollen Beschäftigte mit geringerem Einkommen stärker bei den Rentenbeiträgen entlastet werden – ohne Rentenansprüche zu verlieren. Das bedeutet, dass zukünftig rund 3,5 Millionen Beschäftigte, die zwischen 450 und 1300 Euro monatlich verdienen, mehr Netto in der Tasche haben werden. Die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente für die Beschäftigten ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Darum werden die SPD-Abgeordneten weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose
Die Koalition schafft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird außerdem weiter gefördert.

Für starke Pflege
Am Freitag haben wir im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Familienentlastungsgesetz
Mit dem Familienentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung verabschiedet hat, entlasten wir Familien um 10 Milliarden Euro im Jahr. Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro). Und es wird sichergestellt, dass das Existenzminimum auch weiterhin steuerfrei bleibt.
Zusätzlich sorgt die Koalition dafür, dass Lohnsteigerungen auch wirklich im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Steuerliche Mehreinnahmen werden genutzt, um die „kalte Progression“ (höhere Steuern aufgrund höherer Löhne) durch Anpassung des Steuertarifs auszugleichen.

Mehr für den sozialen Wohnungsbau
Das in erster Lesung beratene Gesetz legt einen höheren Beitrag der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2019 an fest. 500 Millionen Euro werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dadurch beläuft sich die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 auf insgesamt 5 Milliarden Euro.

Und natürlich hatte ich auch in dieser Woche wieder Gäste. Neben einer Tagesfahrt des Bundespresseamtes mit 50 Personen besuchten mich eine Gruppe von „Potsdam Kultür“ und des Grundbildungszentrums Potsdam. Außerdem begleitete mich in dieser Woche der Gewerkschaftsjunior Robert Schwartze von der IG BCE. Dieses regelmäßige Projekt der Gewerkschaftsjunioren und der SPD-Bundestagsfraktion freut mich als Gewerkschaftsmitglied besonders.
Apropos Freude: ich würde mich freuen, Sie in den kommenden Tagen zu treffen. Gelegenheiten gibt es gleich mehrere:

Am Montag lade ich gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung um 19.00 Uhr im Thalia Kino Babelsberg zu einer Lesung der Schriftstellerin Manja Präkels aus ihrem Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ ein.

Am kommenden Mittwoch werde ich ab 10:00 Uhr in Ludwigsfelde auf dem Wochenmarkt mit meinem mobilen Bürgerbüro zur Bürgersprechstunde Halt machen.

 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Manja Schüle