Meine Woche in Berlin – Investitionen in Bildung und bezahlbares Wohnen, Parität und Künstliche Intelligenz (01. Oktober 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhalten Sie wieder meinen Rundbrief aus Berlin. Wir alle hatten gehofft, nach den „CSU-Festspielen“ vor der parlamentarischen Sommerpause würden wir nun ohne störende Begleitmusik mit solider Sachpolitik unser Land voranbringen. Diese Rechnungen hatten wir allerdings ohne den Bundesinnenminister gemacht, der gemeinsam mit seinem Verfassungsschutzpräsidenten und Beinahe-Staatssekretär für einige Turbulenzen gesorgt hat. Ich habe zur sogenannten „Causa Maaßen“ sehr viele Anrufe und Mails von Genossinnen und Genossen erhalten. Fassungslosigkeit, Wut, Unverständnis – das war der allgemeine Tenor. Ich habe das gleiche empfunden, mich aber mit öffentlichen Äußerungen dazu zurückgehalten. Intern habe ich aber sehr deutlich Stellung bezogen und gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine Fraktionssondersitzung gefordert, die dann am vergangenen Montag auch stattfand. Inzwischen hatten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien bereits selbst erkannt, dass sie sich erheblich geirrt hatten. Jemanden, der schwere Fehler gemacht hat, zu befördern, anstatt ihn in den Ruhestand zu schicken, versteht niemand, der allein für die Summe als Monatslohn hart arbeiten muss, die Herr Maaßen zusätzlich verdient hätte. Ich bin froh, dass dieser Fehler so gut bereinigt wurde, wie das eben möglich war. Nachdem wir alle wohl noch einmal aufgehorcht haben, als sich am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion überraschend einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, stand nun endlich wieder Politik auf der Tagesordnung, die den Bürgerinnen und Bürgern hilft.

Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen
In dieser Woche haben wir eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, für die wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt haben. Künftig werden die Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Außerdem halbieren wir den Mindestbeitrag für Kleinselbständige. Ehemaligen Zeit-Soldaten und -Soldatinnen erleichtern wir den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Grundgesetzänderungen für Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und Verkehr
Eine wichtige Grundgesetzänderung, von der gerade unsere Region hoffentlich profitieren wird, betrifft das Thema Wohnen. Durch die Verfassungsänderung kann der Bund auch künftig in den Bau von Sozialwohnungen investieren. Mit den Ergebnissen des Wohngipfels vom vergangenen Wochenende und dem Koalitionsvertrag liegt ein milliardenschweres Programm vor, das unter anderem 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau, eine Wohngelderhöhung 2019, die Verschärfung der Mietpreisbremse, den Bau von Wohnungen durch den Bund selbst und die Förderung der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Das ebenfalls in diesem Jahr eingeführte Baukindergeld kann bereits beantragt werden. Dieses Baukindergeld, mit dem junge Familien beim Kauf von Wohnungseigentum unterstützt werden, spielt aber in unserer Region mit unerschwinglichen Immobilienpreisen kaum eine Rolle. Ich habe daher gemeinsam mit anderen SPD-Bundestagsabgeordneten einen Brief an Andrea Nahles geschrieben, in dem wir die Fraktionsführung auffordern, mit dem Koalitionspartner eine Ausweitung des Baukindergeldes zu vereinbaren, damit auch der Ankauf von Genossenschaftsanteilen und die Beteiligung am Gemeinschaftlichen Wohnen durch dieses Instrument gefördert werden kann.
Eine weitere Grundgesetzänderung, die wir in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben, wird es dem Bund ermöglichen, künftig direkt in Bildung investieren zu können. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes bei der Bildung ist ein echter Meilenstein. Mit dem Digitalpakt werden wir in den nächsten Jahren mindestens 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung aufbringen. Ein Teil davon wird mit dem Digitalpakt Bildung in unsere Schulen fließen.

Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt
Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Künftig bleiben weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Denn mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit löst das Bundesarbeitsministerium eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Bundestagswahlkampf ein. Über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts hat das Parlament am Freitag in erster Lesung diskutiert

Pflegepersonalstärkungsgesetz
In erster Lesung wurde in dieser Woche dieses Gesetz beraten, mit dem wir für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege sorgen wollen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem wird von 2020 an erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Je nach Einrichtungsgröße gibt es Anspruch auf bis zu zwei Stellen zusätzlich.

Beschluss: Fahrverbote verhindern, technisch und wirtschaftlich sinnvolle Nachrüstung durchsetzen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Beschluss zur technischen Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen verabschiedet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, mit den inländischen und ausländischen Automobilherstellern eine Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 zu vereinbaren, um die Luft in hochbelasteten Städten wie Stuttgart, München, Düsseldorf oder Hamburg zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Die Kosten, die sich pro Umrüstung in einem moderaten Rahmen von 1500 bis 3000 Euro bewegen, müssen von der Industrie getragen werden.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis die Maßnahme durchgeführt werden kann. Zentrale Punkte der Vorlage zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sind: keine Doppelprüfungen; weniger Schnittstellen; mehr Effizienz der Verfahren; mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie zügigere Gerichtsverfahren.

Betriebsrätekonferenz
Gute Arbeit und faire Bezahlung waren zentrale Themen der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Montag. Auf meine Einladung hin hat Timo Ritter, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg, teilgenommen.

Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins Michendorf: Russland und der Westen
Am Dienstagabend konnte ich in dieser Woche auch einer Einladung des SPD-Ortsvereins Michendorf folgen. Zum Thema „Russland und der Westen – Wege aus der Vertrauenskrise“ haben wir gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, über die Schwierigkeiten im aktuellen deutsch-russischen Verhältnis diskutiert. Trotz aller Diskrepanzen müssen wir im Dialog miteinander wieder Vertrauen fassen.

Einsetzung der Enquetekommission Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz ist weder Spielerei noch Allheilmittel. KI beeinflusst schon heute maßgeblich unser Leben und wird es morgen noch stärker tun. Über die Chancen künstlicher Intelligenz und darüber, wie wir als Gesellschaft uns darauf vorbereiten können, wird eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages beraten, die am Mittwoch eingesetzt wurde. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema war ich dabei und bin gespannt auf die Erkenntnisse der Kommission.

Besuchergruppen
Auch in den vergangenen Wochen haben mich wieder einige Gruppen im Bundestag besucht. Neben den knapp 50 Gästen der BPA-Fahrt, die einen ganzen Tag das politische Berlin erkundet haben, war eine 4. Klasse der Rosa-Luxemburg-Schule aus Potsdam im Bundestag. Die Leitung der Filmuniversität Babelsberg konnte sich am Montag davon überzeugen, dass man auch im Bundestag filmreife Spannung erleben kann. Am Freitag und Samstag folgten schließlich die Freiwillige Feuerwehr aus Philippsthal und das Begegnungscafé aus Babelsberg. Schließlich hat auch Jasper Linde in dieser Woche sein Praktikum in meinem Bundestagsbüro abgeschlossen, nachdem er mich vier Wochen dort tatkräftig unterstützt hat.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Ihre Manja Schüle