Meine Woche in Berlin – Ende des Asylstreits und Verabschiedung des Haushalts (08. Juli 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundbrief verabschiedet sich der Newsletter am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentspause in die Sommerferien. Mich werden Sie trotzdem bei vielen Gelegenheiten im Wahlkreis treffen können – ich freue mich darauf!

Den theaterreifen Auftakt dieser Woche bildete der Rücktritt des Bundesinnenministers, von dem er dann allerdings kurze Zeit später wieder zurücktrat. Seehofer hat sich damit nicht nur zum sprichwörtlichen Horst gemacht, er hat auch erneut ein trauriges Beispiel dafür gegeben, wie man Glaubwürdigkeit von und Vertrauen in Politik demontiert. Der vermeintliche Kompromiss in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, den CDU und CSU schließlich gefunden hatten, konnte nur oberflächlich den nach wie vor schwelenden Konflikt in der „Union“ kaschieren und er war nicht mit dem Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen. Die Eskalation des Streits hat deutlich werden lassen, dass es hier nicht mehr vorrangig um die sachliche Frage ging, sondern um das Schüren von Ängsten und Vorurteilen. Schmähworte wie Asyltourismus, Asyl- und Anti-Abschiebeindustrie zündeln humanitär, kulturell, politisch und ökonomisch. Dies widerspricht unseren Grundsätzen einer offenen, demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft. Ich bin froh, dass die SPD auf eine neue Regelung bestanden und diese durchgesetzt hat. Am Donnerstag wurde im Koalitionsausschuss ein Kompromiss gefunden, der unseren humanitären Verpflichtungen, unseren Grundüberzeugungen und nicht zuletzt auch den ökonomischen Anforderungen gerecht wird.

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge, ein Einwanderungsgesetz so schnell wie möglich

Seit Jahren fordern nicht nur Unternehmen, sondern auch das Handwerk, ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftebedarf zu decken und damit den wirtschaftlichen Wohlstand von Morgen zu sichern. Viele, die hier seit Jahren leben, haben sich auch dank der großen Unterstützung von Ehrenamtlichen, Unternehmen und Kommunen bereits gut integriert. Sie sprechen die deutsche Sprache, haben sozialversicherungspflichtige Jobs und ihre Kinder sind in Deutschland geboren und besuchen Kitas und Schulen. Für sie brauchen wir eine dauerhafte Perspektive. So würden sich auch die erfolgten Integrationsleistungen auszahlen, sowohl für die Gesellschaft, die heimische Wirtschaft als auch für die zu uns Gekommenen. Ein Einwanderungsgesetz muss daher auch diese Personengruppe berücksichtigen. Die Union hat jegliches Einwanderungsgesetz gegen alle Vernunft seit Jahren verhindert. Wir werden den Innenminister beim Wort nehmen und wie am Donnerstag vereinbart noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

Weitere Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss am Donnerstag sind:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
  • Es gibt eine Lösung mit und nicht gegen Europa
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert
  • Asylverfahren werden beschleunigt

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

Bundeshaushalt 2018

Wirklich ärgerlich ist, dass der Unionszwist die Haushaltsberatungen des Parlaments in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert hat. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche immerhin den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Dieser Haushalt trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, wenn ich mir auch für 2018 noch mehr Investitionen gewünscht hätte. Aber auch das Erreichte kann sich sehen lassen.

In der jetzigen Wahlperiode sollen 46 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, insgesamt Investitionen in einem Rekordvolumen von 180 Mrd. Euro, darunter in Kitas und Schulen, in unser Straßen- und Eisenbahnnetz, in den Breitbandausbau, in Umwelt- und Klimaschutz, in sozialen Wohnungsbau, in die Städtebauförderung sowie in Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Außerdem gewährleisten wir die soziale Sicherheit durch mehr Geld für Pflege, für Rente, für den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag, für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und durch die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung.
Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, gilt für die SPD-Fraktion der sozialdemokratische Gleichklang aus neuen Stellen, besserer Bezahlung und Auflösung von Befristungen. Bereits in diesem Jahr startet eine großangelegte Initiative zum Abbau sachgrundloser Befristungen in der Bundesverwaltung.

Außerdem wurde beschlossen:

  • 3075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt.
  • Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1400 zusätzlichen Stellen und der Aufforderung an die Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 6000 Stellen zu schaffen, inklusive der entsprechenden Bedingungen für die Aufnahme der neuen Mitarbeiter. Das ist zum Beispiel wichtig, um die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns effektiv durchzuführen.
  • 1650 zusätzliche Stellen plus 4500 Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden 200 Stellen entfristet und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten, die bei der Verwaltung der Immobilien unersetzbar sind.
  • Um die sachgrundlosten Befristungen in der Bundesverwaltung abzubauen, ist neben umfangreichen Stellenbewilligungen zudem das Haushaltsgesetz geändert worden. Bundesbehörden dürfen künftig keine Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung mehr abschließen, wenn dadurch der Anteil dieser Verträge 2,5 Prozent des Stellensolls der Behörde übersteigen würde. Es wurde höchste Zeit, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Bereits an diesem Freitag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2019 beschlossen – bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.

Kulturförderung Wahlkreis 61

Eine gute Nachricht in dieser Woche war, dass zwei Kulturdenkmäler im Wahlkreis vom Bund gefördert werden. Der Südwestkirchhof Stahnsdorf erhält 105.000 Euro und die Friedenskirche in Potsdam 33.000 Euro. Es freut mich, dass diese zwei Denkmäler als Beispiele für unsere wunderschöne und beeindruckende Kulturlandschaft unterstützt werden. Besonders möchte ich engagierte Bürger*innen wie Olaf Ihlefeldt und den Bauverein Friedenskirche Potsdam e.V. hervorheben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben unser Kulturerbe zu erhalten und mit Leben zu füllen. Wenn Sie im Sommer noch nach Ausflugszielen suchen, ein Besuch beider Orte lohnt sich immer!

acatech, Sommerabende und die deutsch-österreichische Parlamentariergruppe

Auch nach den Plenarsitzungen dieser Woche hatte ich noch Termine in Berlin, die exemplarisch für das breite Spektrum der Abgeordnetentätigkeit sind.

So war ich am Dienstag beim Präsidiumsabendessen von acatech, der deutschen Akademie der Technikwissenschaften. acatech berät Politik und Öffentlichkeit in technikbezogenen Zukunftsfragen und versteht sich als Interessenvertreter der Technikwissenschaften auf nationaler und internationaler Ebene. Nach meiner Rede zur Agentur für Sprunginnovationen, in der ich mich auch auf einen Bericht von acatech bezogen hatte, habe ich mich sehr über die Gelegenheit gefreut, mit Vertreterinnen und Vertretern von acatech ins Gespräch zu kommen.

Am Donnerstagabend war ich als Mitglied der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe bei einem Treffen mit dem Botschafter der Republik Österreich, S.E. Dr. Peter Huber. Der Diplomat gilt als enger Vertrauter des österreichischen Bundeskanzlers Kurz. Ich bekenne, dass mich politisch Welten von dem ÖVP-Politiker trennen. Gerade die Pläne Seehofers und des österreichischen Bundeskanzlers, sich national abzuschotten, zeigen, wie wichtig es ist, mit den europäischen Partnern im Gespräch zu bleiben, gerade auch mit unseren österreichischen Nachbarn. Nur im Dialog kann man belastbare Kompromisse finden, die den Menschen weiterhelfen.

Zwei Sommerfeste durfte ich in dieser Woche auch besuchen: das der Parlamentarischen Linken und das Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion, beides schöne Gelegenheiten, mit den Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Teams jenseits des Plenar- und Büroalltags ins Gespräch zu kommen und wenigstens für ein paar Abendstunden den Sommer zu genießen.

Nicht nur ein paar schöne Sommerabendstunden, sondern eine erholsame und erlebnisreiche Sommer- und Urlaubszeit wünsche ich Ihnen! Besonders den Genossinnen und Genossen in der Landeshauptstadt, allen voran Mike Schubert, wünsche ich für den Oberbürgermeisterwahlkampf Energie, Erfolg sowie offene Ohren und Herzen bei den Potsdamerinnen und Potsdamern!

Ich hoffe auch Ihre Woche war so spannend und erkenntnisreich wie meine, auf jeden Fall wünsche ich ein schönes Wochenende!
Ihre Manja Schüle