Meine Woche in Berlin – Chemnitz, Haushalt 2019 und vieles mehr (17. September 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren

nach der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit den Haushaltsberatungen in dieser Woche seine Arbeit wieder aufgenommen und ich melde mich mit meinem Rundbrief aus dem Parlament zurück. Den überwiegenden Teil der Parlamentsferien habe ich im Wahlkreis verbracht und dabei die ganze Vielfalt unserer Heimat erlebt. Von den vielen Terminen zwischen Ludwigsfelde und Werder möchte ich an dieser Stelle die jüngsten nennen, weil sie exemplarisch sind für den Wahlkreis und die aktuelle politische Situation. (Mehr Informationen zu meinen weiteren Terminen wie zum Beispiel dem Sommerfest der AWO Potsdam in Werder) in der Sommerpause sind auf meiner Homepage.) Am vergangenen Wochenende hatten mich die Initiatoren der Aktionswoche für ein weltoffenes Werder eingeladen, vor dem Abschlusskonzert ein Grußwort zu halten. Ich bin sehr froh und stolz auf die engagierten und couragierten Werderanerinnen und Werderaner, die diese Aktionswoche organisiert und auf die Beine gestellt haben. Es ist immer, ganz besonders aber nach den Nazi-Aufmärschen in Chemnitz und Köthen wichtig, ein Zeichen dafür zu setzen, dass Hass und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bei uns keinen Platz haben.

Während in Werder, Chemnitz, Köthen und vielen anderen Städten unseres Landes aber auch viele Zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, um für unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft zu demonstrieren, äußert der Bundesinnenminister, qua Amt auch Verfassungsminister, Horst Seehofer Verständnis für aggressive und hetzende Demonstranten, die man in Teilen als rechten Mob benennen muss. Er relativiert damit auf unerträgliche Weise Hass und Gewalt. Und schlimmer noch: der oberste Verfassungsschützer Maaßen säht in einem Interview mit der BILD-Zeitung Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigt, wie Menschen mit Migrationshintergrund von einer Meute durch Chemnitz gejagt werden. Er streut die Behauptung, es handele sich um Falschinformationen, die von dem Tötungsdelikt ablenken sollten. Die Beweis- und Zeugenlage in Chemnitz ist zweifelsfrei und belegt rechte Gewalttaten. Das muss erst recht Herr Maaßen wissen. Aus meiner Sicht ist ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der bewusst in die Irre führt, nicht haltbar und gehört entlassen. Inzwischen liegen weitere Verdachtsmomente vor. Sollten sich diese bewahrheiten, trifft dies umso mehr zu. Ich erwarte von den Spitzen der Koalition, die am Dienstag über diese Vorgänge und Konsequenzen daraus beraten, eine so klare Haltung für unseren Rechtsstaat, wie sie zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger in Werder mit der Aktionswoche für eine weltoffene Stadt gezeigt haben.

Ein Termin, der mir besonders am Herzen lag, war die Eröffnung meines Mobilen Bürgerbüros. In meinem Kiez Babelsberg hat der blau-bunte Bus am Samstag vergangener Woche zum ersten Mal auf einem Wochenmarkt Station gemacht und habe ich meine erste mobile Bürgersprechstunde abgehalten. Neben einer ganzen Reihe von Bürgeranfragen, zum Beispiel zur drohenden Schließung des Rehazentrums Potsdam, gab es viele gute Gespräche und obendrein Softeis aus der Eismaschine, die mich bei besonderen Ereignissen auf dem Bus begleiten wird.

Am Montag habe ich gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin Siemtje Möller das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow besucht. Besonders bewegt hat mich der Wald der Erinnerung, in dem dort der Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die Ihr Leben im Einsatz verloren haben. Dort wird die Verantwortung besonders deutlich spürbarer, die wir als Abgeordnete für die Parlamentsarmee Bundeswehr tragen, insbesondere natürlich dann, wenn wir Mandate für Auslandseinsätze erteilen. Zu Beginn der Woche hatten Meldungen für Irritation gesorgt, im Verteidigungsministerium würden Planungen für eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen nach einem drohenden Giftgaseinsatz in Syrien laufen. Mit dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Pfeffer, konnte ich mich auch über dieses Thema austauschen. Ich bin froh, dass unser Bundesaußenminister und die SPD-Fraktionsvorsitzende umgehend und unmissverständlich gesagt haben, dass es jetzt darum geht, eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern. Es verbietet sich aus meiner Perspektive, eine solche spekulative Debatte zu führen und eine Beteiligung der Bundeswehr wäre verfassungsrechtlich ohnehin kaum legitimierbar.

Ich habe mich gefreut, am Rande der Sitzungswoche einen weiteren Termin bei uns im Wahlkreis wahrnehmen zu können: am Freitag feierte das Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung in Potsdam OT Golm ein Doppeljubiläum: seinen 25. Geburtstag und den 100. Geburtstag der Max-Planck-Gesellschaft. Ich habe als Wahlkreisabgeordnete gratuliert und auch als für die SPD-Bundestagsfraktion für die Max-Planck-Gesellschaft verantwortliche Abgeordnete Glückwünsche aus Berlin überbracht. Der Wissenschaftsparkt Golm ist ein gutes Beispiel für ein ausgewogenes Neben- und Miteinander von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung.
Unter anderem das, eine gut austarierte Forschungsförderung, war auch Thema der Plenarrede, die ich im Deutschen Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Haushaltsdebatte gehalten habe. Der Bereich Wissenschaft und Forschung wächst im Haushaltsentwurf 2019 um 530 Millionen Euro. Das kann sich schon sehen lassen, muss aber auch richtig verteilt werden. Darüber werden wir in den nächsten Wochen noch im besten demokratischen Sinne parlamentarisch streiten. Insgesamt stecken im Haushaltsentwurf 2019, den Olaf Scholz am Dienstag vorgelegt hat, viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Beschluss des Haushaltes im November werden wir als SPD-Bundestagsfraktion verhandeln, diese noch zu konkretisieren.
In Summe sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeld kommt, das BAföG wird ausgeweitet. Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stehen 2019 knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit, und auch der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch einen Beschluss des Bundeskabinetts von Anfang September: Verbraucherschutzministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mieter künftig stärker schützt und die Regeln für Vermieter verschärft. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten (künftig vor Unterschrift unter den Vertrag) für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Stellt sich heraus, dass der Vermieter sich nicht an die Auskunftspflicht gehalten hat, darf er sich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen. Außerdem wird der Mieterschutz gestärkt, indem die Kostenumlage bei Modernisierungen künftig von elf auf acht Prozent sinkt.

Bezahlbares Wohnen ist vielleicht die soziale Frage unserer Zeit. Mit den gerade genannten Maßnahmen zusammen mit den Haushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau wollen wir hier spürbare Entlastungen schaffen.
Den Rahmen der Sitzungswoche bildeten zwei Sportvereine, die mich im Parlament besucht haben: der Orientierungslaufverein Potsdam am Montag und der RSV Eintracht Stahnsdorf am Freitag – zwei Clubs, die nicht nur Freude am Sport, sondern auch an der politischen Diskussion haben.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche

Ihre Manja Schüle