Meine Woche in Berlin – Brückenteilzeit, mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung und vieles mehr (22. Oktober 2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt erhalten Sie auch nach der zweiten Sitzungswoche im Oktober meinem Rundbrief mit Informationen über die aktuellen Beschlüsse des Deutschen Bundestages und politische Ereignisse in Berlin und darüber hinaus.
Bevor die Sitzungswoche aber startete, galt es einen sehr ambivalenten Wahlsonntag in Potsdam zu erleben. Ich freue mich, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer Mike Schubert zum Oberbürgermeister gewählt haben und ihm vertrauen, in den kommenden acht Jahren Potsdam zu gestalten und, wie Mike sagen würde, behutsam zu entwickeln. In den Jubel über das Potsdamer Ergebnis mischte sich aber auch Bitterkeit und Entsetzen über das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahlen. Es gibt an diesem Debakel absolut nichts schön zu reden und vor allem eine Botschaft: die SPD muss einfach besser werden – in der Kommunikation, in ihrem Auftreten als Regierungspartei und in der Fähigkeit, die wirklich drängenden aktuellen Fragen zu erkennen und Antworten darauf zu finden. Natürlich kann man den schwarzen Peter dem schwarzen Horst zuschieben und seinen unsäglichen Versuchen, die Rechten noch rechts zu überholen. Aber ihn wird man nicht mehr verbessern. Uns als Politik insgesamt aber können wir verbessern und müssen wir erneuern. Dazu gehören natürlich auch neue Inhalte und mutige Ideen. Aber auch das, was wir bereits jetzt machen, kann sich sehen lassen. Auch in dieser Woche standen wieder wichtige Beschlüsse und Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, für die wir lange gekämpft haben:
Am Donnerstag haben wir in Erster Lesung über den Entwurf von SPD-Familienministerin Franziska für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellt der Bund den Bundesländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel (Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation), qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.
Für die Kitagebühren schreibt der Gesetzentwurf eine bundesweite soziale Staffelung vor. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen gestärkt.
Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zurück zur Parität: Gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das wir am Donnerstag im Parlament beschlossen haben, werden zum 1. Januar 2019 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell entlastet, die gesetzlich krankenversichert sind. Das gilt auch für alle Selbständigen, die sich gesetzlich versichern wollen. Außerdem wird die soziale Absicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessert.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viele Jahre dafür gekämpft, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Dabei geht es auch um Solidarität. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.
Konkret heißt das für gesetzlich Krankenversicherte eine Entlastung ihres Bruttoeinkommens im Durchschnitt um 0,5 Prozent. Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat. Profitieren werden auch Rentnerinnen und Rentner: Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.
Darüber hinaus gibt es deutliche Verbesserungen für Selbstständige. Ihre Mindestbeiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung werden mehr als halbiert. Ab dem 1. Januar 2019 beträgt der monatliche Mindestbeitrag nur noch 161 statt bisher 342 Euro. Während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld fallen darüber hinaus in Zukunft keine Mindestbeiträge mehr an, wenn in dieser Zeit keine Einnahmen aus der Beschäftigung erzielt werden. Das entlastet vor allem viele Selbständige mit wenig Einkommen, etwa Taxifahrerinnen und -fahrer, und schafft für sie deutlich mehr Beitragsgerechtigkeit.
Ein Erfolg ist auch die mit dem Gesetz erreichte bessere soziale Absicherung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Ausscheidende Soldatinnen und Soldaten auf Zeit können sich künftig gesetzlich krankenversichern. Hier konnte die SPD-Fraktion in den parlamentarischen Verhandlungen zudem noch erreichen, dass die seit dem 15. März 2012 ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die bereits älter als 55 Jahre sind, noch in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Leider war die Union nicht dazu bereit, zukünftig freiwillig gesetzlich versicherten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu eröffnen. Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit für die KVdR notwendig gewesen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion erwarten, dass diese Frage im Rahmen der Gesetzesberatungen zur nach-haltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch einmal aufgerufen wird und die Bundesverteidigungsministerin hier Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit übernimmt.

Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken, der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines Gesetzentwurfes von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil für ein „Qualifizierungschancengesetz“, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat.
Mit dem geplanten Gesetz sorgen wir dafür, dass Beschäftigte, die von der Digitalisierung betroffen sind, Weiterbildungschancen haben, um am Ball zu bleiben – unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Indem Weiterbildungskosten zukünftig bis zu 100 Prozent durch die BA übernommen werden, eröffnen wir einen umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung.

Mehr Schutz durch die Arbeitslosenversicherung
Zudem wird der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ausgebaut. Durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld, insbesondere für diejenigen, die häufig nur über kurze Dauer Arbeit haben, wird es zukünftig mehr Sicherheit geben: Wer innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Versicherungszeiten nachweist, hat künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der bisher geltenden Frist von 24 Monaten war das für kurzfristig Beschäftigte, also zum Beispiel Saisonarbeiter, oft schwierig zu erreichen.
Außerdem senkt die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und schafft damit eine gute Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklagen und verbesserten Versicherungsleistungen. Das bedeutet, dass vom 1. Januar 2019 an der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht mehr drei Prozent des Bruttolohnes, sondern nur noch 2,5 Prozent betragen wird.

Beschlossen: Die Brückenteilzeit kommt!
Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) beschlossen. Vor allem Frauen bleiben damit nicht mehr so oft in der Teilzeitfalle hängen.
Wir bauen damit Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit, sie ist ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und, hilft, Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Es wird ein Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit eingeführt, verbunden mit dem Recht, in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren und damit aus der Teilzeitfalle zu entkommen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet noch mehr:
• Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten wollen, können das auch leichter durchsetzen.
• Die Arbeit auf Abruf wird durch gesetzliche Regelungen ebenfalls planbarer. So darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin nicht verlangen, mehr als 25 Prozent über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus zu arbeiten. Genauso darf die wöchentliche Arbeitszeit aber auch nicht mehr als 20 Prozent unter die vereinbarte Wochenarbeitszeit fallen.
• Weiter regelt die Gesetzesvorlage, dass künftig automatisch 20 statt bisher zehn Stunden Wochenarbeitszeit als vereinbart gelten, wenn keine bestimmte Dauer im Vorhinein festgelegt wurde.
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Nicht nur aber ganz besonders auch in unserer Region ist bezahlbares Wohnen zu einem der drängendsten Themen überhaupt geworden. Ich bin froh, dass wir diesem Problem mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen begegnen, unter anderem mit dem Mieterschutzgesetz, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat. Wir wollen damit den Mietenanstieg bremsen und Verdrängung durch Luxussanierungen beenden. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley setzt an verschiedenen Stellen an:

Auskunft über die Vormiete
In Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt, werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mieterinnen und Mietern vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine umfassende Modernisierung. Nur soweit diese Auskunft erteilt wird, können sich Vermieter auch später auf diese Ausnahme berufen. Sollte die Miete dennoch zu hoch sein, werden die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, nun vereinfacht.

Weniger Mieterhöhung nach Modernisierung
Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das geplante Gesetz beendet. In ganz Deutschland soll gelten, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch einen Spielraum für sinnvolle Modernisierungen.
Und in Gebieten mit angespannter Wohnungslage sollen anstatt wie bisher elf jährlich nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Bußgelder beim gezielten Rausmodernisieren
Zum Leben in der Stadt gehört auch eine Mischung aus Alteingesessenen und immer wieder neu hinzukommenden Bürgerinnen und Bürgern. In Zeiten normaler Wohnungsmärkte ist das ein ganz normaler Prozess. Doch wenn zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht, kommt es zu Verteilungskämpfen. Darunter leiden diejenigen, die nicht noch mehr für ihre Wohnung bezahlen können. In begehrten Wohnlagen kommt es dann sogar zu Fällen des gezielten Rausmodernisierens aus Renditegründen.
Das ist ungerecht, und darum hat die SPD-Fraktion in Verhandlungen durchgesetzt, dass das gezielte Verdrängen und Rausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt wird.

Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Außerdem fördern wir die Umwidmung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von bislang ungenutzten Dachgeschossen und schaffen so mehr Wohnraum.

Befristete Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus fortzusetzen. Erstmals aber legen wir in der Mandatierung eines Auslandeinsatzes fest, dass für die Entsendung der Bundeswehr nicht nur die Zustimmung der ausländischen Regierung, sondern explizit auch die Einbeziehung des nationalen Parlaments in den politischen Willensbildungsprozess gewünscht ist. Sollte die neu gewählte irakische Regierung unter Einbezug des irakischen Parlaments die Einladung an Deutschland und die geltenden Truppenvereinbarungen bis zum 30. April 2019 nicht in geeigneter Form bestätigen, wird das Ausbildungsmandat zum 31. Oktober 2019 abgebaut und beendet.

Neben diesen Beschlüssen und Gesetzesinitiativen, die konkrete Lebensverbesserungen mit sich bringen werden, gab es natürlich auch einige Termine außerhalb des Plenarsaals. Am Dienstag hat mich in der Fraktionssitzung der Gastvortrag von Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung beeindruckt. Seine Aussage „Wer Paris nicht einhält, gibt Hamburg auf.“ sollte nicht nur die Hanseaten wachrütteln, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Ebenfalls am Dienstag war ich eingeladen, mit acatech, der Akademie der Technikwissenschaften, deren zehnten Geburtstag zu feiern, eine gute Gelegenheit, mit vielen Menschen aus der Wissenschaftslandschaft ins Gespräch zu kommen.
Ganz besonders gefreut habe ich mich über zwei Gäste der SPD-Bundestagsfraktion, die auf meine Einladung hin in Berlin waren: Vanessa und Maximilian vom Bertha von Suttner-Gymnasium in Babelsberg haben als Redakteure der Schülerzeitung „Berthas Echo“ an den Jugendpressetagen unserer Fraktion teilgenommen und gelernt, wie man professionelle Pressearbeit macht. Ich hoffe, da haben alle gut aufgepasst…
Apropos Gäste: auch in dieser Woche konnte ich wieder Besucherinnen und Besucher aus unserem Wahlkreis und ganz Brandenburg im Bundestag begrüßen. Jugendliche der Johanniter-Unfall-Hilfe machten gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und betreuten Geflüchteten den Anfang. Der sehr vitale und fidele Potsdamer Laufclub folgte ihnen und den Abschluss machte am Freitag der Tanzsportclub Rot Gold Potsdam. Im Tanzschritt oder zumindest beschwingt starten vielleicht auch Sie in die Herbstferien. Ich wünsche Ihnen, sollten Sie diese genießen können, eine schöne Zeit!

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Ihre Manja Schüle