Meine Woche im Wahlkreis und in Berlin – Grubiso, KI-Strategie, Sozialstaatskonzept und mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung ist die beste Sozialpolitik. Weil nicht jeder den gleichen Zugang zu Bildung und von Kindesbeinen an den gleichen Lernerfolg hat, hilft das Grundbildungszentrum Potsdam Menschen in jedem Lebensalter, dazuzulernen – nicht nur zentral in Potsdams Mitte, sondern demnächst mit dem Projekt „Grubiso“(Grundbildung im Sozialraum) auch direkt vor Ort, wo sich die Menschen zu Hause fühlen. Im Grubiso im Potsdamer Kiez Schlaatz reicht das Angebot von Lesen, Schreiben und Rechnen bis hin zu Englisch und dem Umgang mit Computern. Es ist mir eine Ehre, als Schirmherrin dieses besondere Projekt begleiten zu dürfen und freue mich sehr, dass Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, meiner Einladung gefolgt ist und bei der Eröffnung mit dabei war. Dieses Projekt, finde ich, passt zu Hubertus, es passt zu Potsdam als einer Stadt, in der man sich um einander kümmert, und es passt auch zu uns als SPD.
Das von Hubertus vor kurzem vorgestellte Modell der Grundrente ist ein anderes Beispiel dafür, dass der Sozialstaat die Lebensleistung und die Anstrengungen des Einzelnen würdigen muss. Arbeit verdient Respekt, weswegen ich den Begriff Respektrente noch treffender finde.
Die Respektrente ist ein Teil des Sozialstaatskonzeptes ARBEIT – SOLIDARITÄT – MENSCHLICHKEIT. EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT, das der SPD-Parteivorstand am vergangenen Wochenende beschlossen hat. Wir machen ganz klar, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns an den Menschen orientieren, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht an denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Konkret hat der Parteivorstand folgende Punkte erarbeitet, über die wir in der SPD und darüber hinaus diskutieren sollten:

  • Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt. Leistungsgerechtigkeit steht hierbei im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.
  • Arbeitslose haben ein Recht auf Qualifizierung. Es muss für jeden möglich sein, aus eigener Kraft die Arbeitslosigkeit zu beenden, auch wenn das zum Beispiel heißt, in einen neuen Beruf zu wechseln.
  • Wir fordern eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, denn Arbeit darf kein Ausverkauf der körperlichen und geistigen Möglichkeiten sein.
  • Wir führen eine Grundrente ein. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung würdigt. Deswegen sollen die Regelungen für alle gelten, ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung
  •  Wir schaffen eine eigene Kindergrundsicherung, damit Kinder für Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen.

Hinter all dem steht das Ziel, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, sich auf einen Sozialstaat auf Augenhöhe verlassen zu können.

Dazu gehört auch Verlässlichkeit im Strukturwandel, den wir in Ostdeutschland bereits einmal erlebt haben, der einigen Regionen in Deutschland und auch im Osten ein weiteres Mal bevorsteht. Die Bundeskanzlerin hatte am Montagabend die Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Ländern zu einem gemeinsamen Austausch über die Ergebnisse der Kommission ins Bundeskanzleramt eingeladen. Na klar: Hauptthema waren die großen Herausforderungen, aber auch die Chancen des dringend notwendigen Kohleausstiegs.
Auch, wenn wir Teil einer Großen Koalition sind, ist wichtig, über dieses Regierungsmodell hinaus zu denken. Mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen verbinden uns gemeinsame Regierungserfahrungen und mit einem Teil der Grünen auch noch immer gemeinsame Überzeugungen. Indem wir weiterhin miteinander sprechen, bewahren wir uns Optionen für Regierungsbündnisse jenseits der GroKo. Deswegen habe ich gern am 5. Rot-Grünen Dialog am Dienstag mit Franziska Giffey und dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck teilgenommen.

Im Plenum

Am Freitag haben wir im Plenum über die Strategie zur Künstlichen Intelligenz der Bundesregierung debattiert. Es geht dabei um wichtige Weichen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa sowie den Zusammenhang zwischen KI und Forschung, Datenschutz und der Zukunft der Arbeit. Mit insgesamt 3 Milliarden Euro Förderung in verschiedensten Bereichen soll Deutschland zum weltweit führenden KI-Standort entwickelt werden. Zum Vergleich: Frankreich investiert an dieser Stelle mit 1,5 Milliarden nur die Hälfte. Unsere Ziele und die Mittelvergabe der Koalition bleiben also ambitioniert. Die Pessimisten behaupten, Deutschland könne trotzdem wohl niemals die KI-Experten aus Harvard, Berkley oder dem MIT nach Dresden, Greifswald oder Potsdam holen. Damit geben sie jeden politischen Gestaltungsanspruch auf. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass Europa und speziell Deutschland die einmalige Chance besitzen, bei der Entwicklung selbstdenkender Maschinen an erster Stelle zu stehen. Denn Fakt ist: Wir gründen zwölf KI-Zentren und schaffen hundert neue Professuren für Künstliche Intelligenz. Jedes ostdeutsche Bundesland erhält ein regionales Zukunftszentrum, im dem die Leitungs- und Innovationsfähigkeit unterstützt werden wird. Über die nächsten fünf Jahre unterstützen wir ein europäisches KI-Innovationscluster. Während sich China und die Vereinigten Staaten um die Marktführerschaft in der sogenannten vierten industriellen Revolution streiten, steht für uns im Rahmen der KI-Entwicklung vor allem der sorgsame Umgang mit Daten an oberster Stelle. Hier spielen die neuen Herausforderungen in der Datenpolitik und ein angemessener Zugang zu den Daten eine große Rolle. Das sollte unser entscheidender Vorteil werden, denn schließlich sind Daten die Basis bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Was die SPD in dieser Hinsicht besonders auszeichnet: Wir stehen für eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung, die sich an dem Menschen und dessen Bedürfnissen orientiert. Und das spiegelt sich auch in der Strategie der Bundesregierung wieder.

Meine Rede zu KI-Strategie der Bundesregierung:

 

Ebenfalls am Freitag ging es in erster Lesung um den vieldiskutierten Paragraphen 219a StGB, der es bislang Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. In Zukunft sollen nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zum Beispiel auf der eigenen Internetseite. Für mich ist hier entscheidend: Völlige Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte, ein umfassendes Informationsangebot für die betroffenen Frauen und eine Entkriminalisierung der Patientinnen, die sich eine solche Entscheidung alles andere als leicht machen. Für mich wäre eine Streichung des Paragraphen die klarste Lösung, zu der der Koalitionspartner aber nicht bereit ist.
Schon am Donnerstag haben wir im Plenum in erster Lesung über das Starke-Familien-Gesetz beraten. Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. So sorgen wir mit einem neugestalteten Kinderzuschlag dafür, dass deutlich mehr Eltern zusätzlich unterstützt werden und nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Kinderarmut zu bekämpfen, ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der SPD-Fraktion. Mit diesem Gesetz geht die Koalition einen entscheidenden Schritt voran. Unser nächstes Ziel ist eine eigene Kindergrundsicherung, denn alle Kinder haben das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit und gleiche Chancen für ihre Zukunft.

Besuch im und vom Bundestag aus

Keine Woche im Parlament vergeht, ohne dass ich mich über Besuch im Bundestag freuen kann. Diese Woche hatte ich die Universitätsgesellschaft Potsdam zu Gast, die sich die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung, insbesondere der Projekte von Studenten und jungen Wissenschaftlern, auf die Fahnen schreibt. Dieses Ziel unterstütze ich gerne und freue mich auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen!
Das gab es an diesem Sonnabend mit Gästen, die ich schon im Bundestag empfangen hatte beim Gegenbesuch: der Teltower Heimatfreundekreis hatte mich zum „Teltower Frühschoppen“ eingeladen und ich bin gern gefolgt, um den Teltowerinnen und Teltowern Rede und Antwort zu stehen.
Ausblick auf die kommende Woche
Am Sonntag stand der 3. Geburtstag des Begegnungscafés der Evangelischen Kirche Babelsberg im Kalender. Außer Frage, dass ich persönlich gratuliert habe.


Nach der Einführung des Frauenwahlrechts hielt die Abgeordnete für den Wahlkreis Potsdam, Marie Juchacz (nicht nur eine waschechte Genossin, sondern auch die Gründerin der AWO), im Februar 1919 als erste Frau eine Rede in einem deutschen Parlament. Am heutigen Montag feiern wir als SPD-Bundestagfraktion den 100. Jahrestag dieser historischen Rede von Marie Juchacz und die Fraktion vergibt einmalig den Marie-Juchacz-Preis. Ich bin stolz und glücklich, dass das Frauenwahllokal Potsdam diesen Preis erhalten wird. Das Frauenwahllokal ist mit seinen wechselnden Ausstellungen und zahlreichen Veranstaltungen eine Hommage an die Vorkämpferinnen der politischen Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland und der Welt. Solch großes Engagement freut mich als Potsdamerin natürlich doppelt und dreifach.
Am Dienstag folgt direkt der nächste Höhepunkt: unser Ex-Vorsitzende und immer wieder streitbare Genosse Sigmar Gabriel stellt im Potsdamer Thalia-Kino sein aktuelles Buch „Zeitenwende in der Weltpolitik – Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten“ vor. Im Anschluss an seine Lesung diskutieren wir gemeinsam mit Jann Jakobs und dem Publikum über die aktuelle deutsche Außenpolitik. Leider sind für diese Veranstaltung keine Karten mehr zu haben. Du kannst sie allerdings über meinen Facebook-Kanal live verfolgen und gerne fleißig kommentieren.
Auf den nächsten Newsletter müssen Sie gar nicht lange warten – wir lesen uns schon in der kommenden Woche wieder.
Ich freue mich darauf.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Manja Schüle