MdB Schüle: „Nicht die Grundgesetzänderung ist das Ende des Föderalismus, sondern mangelnde Solidarität, Eitelkeit und Egoismus einzelner Landesväter.“

Bildung ist Ländersache – und sie kostet Geld, in einer digitalen Welt umso mehr – Geld, das viele Bundesländer nicht haben. Damit der Bund die Länder bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen kann, muss das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Vor allem von CDU/CSU und Grünen regierte Landesregierungen stellen sich gegen eine Mitfinanzierung der Digitalisierung der Schulen durch den Bund. Dies kritisiert SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle scharf: „Wenn einige Landesväter oder -großväter das Geld des Bundes ausschlagen, weil sie es nicht brauchen,  leisten sie dem Föderalismus einen Bärendienst. Andere Bundesländer sind auf die Unterstützung des Bundes dringend angewiesen. In jeder meiner Besuchergruppen im Bundestag wird das Thema Bildungsföderalismus angesprochen – kopfschüttelnd. Den Menschen ist herzlich egal, bei wem die Kompetenz für ein Problem liegt. Sie wollen, dass es  bestmöglich gelöst wird. Das gilt erst recht beim Thema Bildung, weil wir damit über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Ich bin wahnsinnig stolz auf Brandenburg, das in dieser Frage sehr besonnen und verantwortungsvoll agiert“, so Schüle weiter.

„Wir erleben in der Bildungspolitik im Moment, dass die Länder sich gegenseitig kanibalisieren und sich die Lehrer wegnehmen, statt gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie man die Schulen und das pädagogische Personal fit für die digitale Zukunft macht“, so Schüle weiter.

 

Zum Hintergrund:

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, in den nächsten Jahren 5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen zu investieren, 3,5 Mrd. Euro noch in dieser Wahlperiode. Die zur Verfassungsänderung notwendige Bundesratsmehrheit ist zurzeit ungewiss. Einige Landesregierungen beklagen, dass sie anfänglich zu 90% Bundesmitteln 10% Landesmittel zuschießen müssen. Ab 2020 sollen die Mittel des Bundes zu gleicher Höhe durch die Länder ergänzt werden – für eine Aufgabe, die sonst die Länder allein zu finanzieren hätten.