SPD-Bundestagsabgeordnete Schüle zur Finanzierung der Krankenversicherung: „Ich bin froh über mehr Gerechtigkeit, aber Union lässt Soldaten im Stich.“

22. Oktober 2018 - 15:25 Uhr

SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle zeigt sich zufrieden über die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, fordert aber die Union und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, bei der Regelung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit nachzubessern Weiterlesen

„Wir brauchen die Mietenwende!“ Bundestagsabgeordnete Schüle fordert nach Wohngipfel mehr Förderung für genossenschaftliches Bauen und Wohnen

- 15:24 Uhr

Nach dem Wohngipfel sieht SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle erste Schritte hin zur Mietenwende, fordert aber eine zusätzliche Förderung für genossenschaftliches Bauen und Wohnen: „Wir bringen im Bundestag ein dickes Maßnahmenpaket auf den Weg, um Wohnen bezahlbarer zu machen. Das wird aber gerade in unserer Region mit ihrem angespannten Wohnungsmarkt nicht reichen. Wir brauchen auch mehr Förderung für genossenschaftliches Wohnen und Bauen.“

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels und dem Koalitionsvertrag liegt ein milliardenschweres Programm vor, das unter anderem 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau, eine Wohngelderhöhung 2019, die Verschärfung der Mietpreisbremse, den Bau von Wohnungen durch den Bund selbst und die Förderung der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Das ebenfalls in diesem Jahr eingeführte Baukindergeld kann bereits beantragt werden. Dieses Baukindergeld, mit dem junge Familien beim Kauf von Wohnungseigentum unterstützt werden, spielt aber in unserer Region mit unerschwinglichen Immobilienpreisen kaum eine Rolle. SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle fordert daher gemeinsam mit anderen SPD-Parlamentariern die Fraktionsführung auf, mit dem Koalitionspartner über eine Ausweitung des Baukindergeldes zu verhandeln, damit auch der Ankauf von Genossenschaftsanteilen und die Beteiligung am Gemeinschaftlichen Wohnen durch dieses Instrument gefördert werden kann.

„Sicherheit für Soldaten im Einsatz und ihre Angehörigen muss Priorität haben“ – Besuch der Bundestagsabgeordneten Manja Schüle im Einsatzführungskommando der Bundeswehr

- 15:19 Uhr

Am Montag, dem 10. September, besuchte Bundestagsabgeordnete Manja Schüle gemeinsam mit Ihrer Abgeordnetenkollegin Siemtje Möller, Mitglied des Verteidigungsausschusses, das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow. Im Gespräch mit dessen Befehlshaber, Generalleutnant Pfeffer, informierte sich die Bundestagsabgeordnete über die Einsatzbedingungen der Bundeswehr im Ausland und vor allem über Fragen von Sicherheit, Logistik und Ausstattung. „Als Bundestagsabgeordnete, die über die Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheidet, ist es mir vor allem wichtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die beste Ausbildung, Vor- und Nachbereitung für die Mission erhalten und die optimale Ausrüstung. Und mir ist wichtig, dass die Logistik stimmt. Es darf etwa nicht sein, dass Truppenangehörige nach Beendigung ihres Einsatzes wochenlang warten müssen, bis sie ausgeflogen werden. Das ist für sie und die Angehörigen in der Heimat eine unvertretbare zusätzliche psychische Belastung“, fordert Schüle.

Im Frühjahr hatten ca. 60 Angehörige von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz Manja Schüle im Bundestag besucht und über ihre persönliche Situation und die der Ehepartner und Verwandten in den Missionen berichtet und verschiedene Probleme beschrieben. Bereits im Gespräch mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages hatte Schüle diese erörtert, nun auch mit dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos.

Neben dem Gespräch mit dem Befehlshaber wurde den beiden Bundestagsabgeordneten die Operationszentrale des Einsatzführungskommandos vorgestellt. Im Anschluss daran legten Schüle und Möller Blumen im Wald der Erinnerung nieder, in dem der im Einsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht wird.

Professionelle Unterstützung für Ehrenamtliche statt Pflichtdienst-Manja Schüle fordert Servicestelle in Potsdam

- 15:16 Uhr

In der aktuellen Diskussion um die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Frauen und Männer fordert SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle mehr Unterstützung für Freiwillige durch Servicestellen, statt eines allgemeinen Pflichtdienstes.

„Viele Bereiche unseres Lebens funktionieren nur deswegen, weil es Menschen gibt, die sich für die Gesellschaft und den Zusammenhalt in unserem Land ehrenamtlich engagieren“, so die Bundestagsabgeordnete.  Die aktuelle Debatte um die Einführung eines Pflichtdienstes in Deutschland bewege viele, weil es um den Beitrag jedes Einzelnen für das Gemeinwohl geht. Die vielen Millionen Ehrenamtlichen und Tausende Freiwilligendienst Leistenden in Deutschland bewiesen, dass es an Engagement nicht mangele. Auch an staatlicher finanzieller Förderung fehlt es häufig nicht. Es gibt viele Förderprogramme -der Kommunen, der Länder, des Bundes. Genau, da liegt das Problem. Viele Ehrenamtliche sind schlicht oft überfordert, Fördermittel zu beantragen, Fördermittel abzurechnen. „Jeder, der schon einmal einen Fördermittelantrag gestellt hat, weiß, wie hoch auch die bürokratischen Hürden sind. Was Ehrenamtliche brauchen ist professionelle Unterstützung wenn Geld beantragt, verwendet und abgerechnet wird. Wir brauchen in Potsdam eine Servicestelle für das Ehrenamt. Ein Mitarbeiter (in) der Stadt berät die Ehrenamtlichen: wo kann Geld beantragt werden, was ist zu beachten, welche Dokumente sind vorzulegen etc.. Das ist eine ganz konkrete und schnelle Unterstützung für freiwilliges Engagement, das viel weiter trägt als Pflicht und Zwang“, fordert Manja Schüle.

Zum Hintergrund: Schüle hat in den letzten Monaten 30 Vereine (Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Karnevalsvereine, Wohlfahrtsverbände etc.) im Bundestag empfangen. Fast alle berichteten vom hohen administrativen Aufwand, der unbedingt professionelle Unterstützung benötige.