Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. In dieser Wahlperiode stellen wir allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung:

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Steigende Mieten wirken wie neue Stadtmauern. Wer sie sich nicht leisten kann, findet in der Stadt keinen Platz mehr. Das darf nicht sein! Deshalb haben wir den sozialen Wohnungsbau gestärkt. Für das Jahr 2019 werden wir die Mittel um 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro aufstocken. Wir haben eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, damit der Bund sich auch nach 2019 am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann. Für die Jahre 2020 und 2021 stellen wir den Ländern mindestens 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Insgesamt stehen in dieser Legislaturperiode 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Fortführung der Städtebauförderung auf Rekordniveau

Wir stärken unsere Städte und Gemeinden, damit sie gute öffentliche Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger bereithalten – Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität gehören zu den Eckpfeilern guter Lebensqualität. Die Städtebauförderung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Die Bundesmittel für die Programme der Städtebauförderung befinden sich weiterhin auf dem Rekordniveau von 790 Mio. Euro.

Schutz der Mieter*innen

Wir verbessern die Mietpreisbremse und schützen Mieter*innen vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Nach einer Modernisierung darf die Monatsmiete um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Zusätzlich senken wir in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die so genannte Modernisierungsumlage: Vermieter*innen dürfen dann maximal acht (statt elf) Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das gezielte „Herausmodernisieren“ von Mieter*innen wird mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro belegt. Vermieter werden verpflichtet, Mieter*innen noch vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert zu informieren, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Wenn die Auskunftspflicht verletzt wird, können sich die Vermieter*innen für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen. Wenn die Mieter*innen der Auffassung sind, die Miete liege in unzulässiger Weise 10% oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete, können Mieter*innen einen solchen Wucher einfach rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Das Mieterschutzgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Einführung Baukindergeld

Das Baukindergeld ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale Sicherheit und schützt vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gezahlt. Die Förderung beträgt 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Anträge können seit dem 18. September gestellt werden und sind rückwirkend zum 1. Januar 2018 und bis 31. Dezember 2020 möglich.

Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau

Günstiges Bauen bedeutet günstige Mieten. Die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau („Sonder-AfA“) wird daher an eine Kostenobergrenze gekoppelt (Baukosten 3.000,-/Förderung max. 2.000 pro m²). Die geförderten Investitionen müssen in den folgenden neun Jahren zu Wohnzwecken vermietet werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz wurde am 19. September vom Bundeskabinett verabschiedet. An der Finanzierung beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen.

Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften

Mit dem Haushaltsgesetz 2018 haben wir dafür bereits eine Rechtsgrundlage geschaffen und die Verbilligungsrichtlinie entsprechend angepasst. Damit können Länder und Kommunen auf alle entbehrlichen BImA-Liegenschaften zugreifen („Erstzugriffsrecht“) und diese auch an private Dritte für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus weiterveräußern.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die BImA in der Zukunft noch als Wohnungsbaugesellschaft des Bundes mehr zur Lösung der Wohnungsknappheit im bezahlbaren Mietsegment beiträgt.

Wohngeldreform 2020

Das Wohngeld soll steigen. Eine Wohngeldreform soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes stärken – künftig bekommen damit mehr Menschen Wohngeld und jede und jeder Einzelne deutlich mehr und Haushalte mit geringem Einkommen werden entlastet.